Rede zum Haushaltsentwurf 2017 der Freien Wähler Rodgau vom 13.12.2016

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren der Fraktionen, des Magistrats, der Presse, sehr verehrte Gäste auf der Empore.

Als letzter Redner hat man immer damit zu kämpfen, dass schon alles gesagt wurde und man sich vor Wiederholungen nicht schützen kann.

Dennoch werde auch ich auf ein paar Punkte eingehen, von denen ich glaube, dass sie angesprochen werden müssen.

Aber vorher möchte ich mich wie jedes Jahr erst einmal bei denen bedanken, die an diesem Haushaltsentwurf tatkräftig mitgearbeitet haben. Dies sind die Fachämter inkl. der Kämmerei mit unserem Bürgermeister an der Spitze.

Wenn wir uns den vorgelegten Haushaltsplan 2017 ansehen und die Entscheidungen und Initiativen des letzten Jahres betrachten, wurden bis zur letzten Kommunalwahl im Jahr 2016 viele wichtige und auch sinnvolle Weichenstellungen für unsere Stadt vorgenommen, mal Einstimmig, mal mit Mehrheit.

Nach der Wahl wurde es interessant, da es keine Mehrheit für die bisherige Kooperation gegeben hat und der Weg, die gute Politik weiter zu führen, erst einmal nicht beschritten werden konnte. Der Wähler hat entschieden.

Mal aufgrund von Wahrheit und Fakten, mal aufgrund eines irgendwie gelagerten Bauchgefühls aufgrund von Stimmungsmache.

Genau dies beschreibt das Wort des Jahres 2016 Postfaktisch.

Viele werden es mittlerweile kennen aber ich erkläre es hier und Heute

Postfaktisch ist ein Schimpfwort, das auf politische Hasardeure ziehlt, die sich nicht mehr an Wahrheiten orientieren sondern blos noch auf Stimmungsmache setzten.

Beispiele sind das Schüren von Angst vor einer Hochhausfront im Baugebiet Rodgau West (Wahlplakat) oder das gegenseitige Ausspielen von Bevölkerungsgruppen welches durch nichts begründet ist.

Unser Ziel muss sein, solche Aktivitäten politisch zu demaskieren und die Bevölkerung aufzuklären.

Der Anfang ist gemacht. In den letzten Wochen wurde von den 4 Fraktionen der neuen Kooperation an den gemeinsamen Zielen für die nächsten 4 ½ Jahre gearbeitet und am letzten Samstag der Presse mitgeteilt.

Wir sind der Meinung, dass dies für die Zukunft von Rodgau ein Gewinn ist. Aufgrund von glücklichen Umständen und dem Willen der Zusammenarbeit von 4 Fraktionen mit 24 Stimmen wird die Politik der Konsolidierung fortgesetzt.

Der gestrige Abend hat gezeigt, dass es zum Wohl der Rodgauer Bürger wieder Entscheidungen gibt, deren Grundlage auf Zahlen, Daten und Fakten basieren.

Wer die Zukunft gestalten will muss die Vergangenheit betrachten.

Normalerweise sollte man nur nach vorne schauen, da man die Vergangenheit sowieso nicht ändern kann. Aber lassen sie mich auf einen Antrag, der im letzten ¾ Jahr mit den Stimmen von CDU, ZMB und AFD beschlossen wurde eingehen. Es geht um die Übertragung der Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke Rodgau. Herr Hofmann, unser Bürgermeister hat davor gewarnt und auf die Kosten, die auf den Steuerzahler zukommen, hingewiesen. Trotz besseren Wissens wurde dieser Antrag als Machtdemonstration beschlossen. Nach dem Umsetzen wird der Steuerzahler das Nachsehen haben.

Aber jetzt kommen wir zur Zukunft

Bis vor zwei Jahren war der Gestaltungsspielraum der Rodgauer Politik recht eingeengt, aber wir von der damaligen Kooperation haben es dennoch geschafft das Schiff Stadt Rodgau durch diese Zeit zu steuern. Weil der Spielraum sich durch ein Plus im Haushalt verbessert hat, wurde gestern mit den Stimmen der Kooperation beschlossen, dass 250.000 € für Planungskosten für den Bau von bezahlbarem Wohnraum auf Grundstücken, die im Eigentum der Stadt sind, in den Haushalt eingestellt werden. Nur mit Lippenbekenntnissen wird kein Wohnraum geschaffen werden.

Auch eine Reduzierung der zu pflanzenden Bäume haben wir nicht zugelassen. Und das ist gut so.

Ich habe in den vergangenen Haushaltsreden immer wieder darauf hingewiesen, dass gespart und da wo es sinnvoll ist auch investiert werden muss. Was nützt es einer Stadt wie Rodgau, wenn über Jahre ein Investitionsstau vor sich hergeschoben wird und danach alles marode ist. Dies bringt nur erhöhte Ausgaben hervor. Wer zahlt es am Ende, der Steuerzahler.

Ich lasse es nicht gelten, dass hier der Vertreter der AFD sich gestern und auch Heute gebetsmühlenhaft äußert, die Stadt Rodgau wäre pleite. Auch durch das ständige wiederholen wird diese postfaktische Aussage nicht zur Wahrheit. Nach wie vor versuchen sie von der AFD nur Stimmung zu machen und sind nach meiner Überzeugung nicht an dem Weiterkommen von Rodgau interessiert. Die Zahlen, Daten, Fakten sprechen eine deutliche Sprache.

Lassen sie uns noch ein paar Punkte ansprechen, die die Zukunft der Stadt betrifft.

Fangen wir mit den Stadtwerken an.

Im Jahr 2015 haben wir heftig über den Ankauf eines Gebäudes im Gewerbegebiet Jügesheim diskutiert, sie wissen es Herr Melzer, es handelt sich um ihren ehemaligen Firmensitz. Es wird dazu dienen den Stadtwerken Rodgau eine zentrale Heimat zu geben. Im Gegensatz zur aktuellen Situation, in der der Betriebsleiter in Dudenhofen sein Büro hat, der Rest in der Hans-Böckler-Str. im Gebäude oder in Containern arbeitet. Mit dem Einzug in das neue Gebäude wird dies zum zentralen Punkt und der Stadtwerke helfen sich weiterhin zukunftsweisend aufzustellen. Was mit dem Gelände in der Hans Böckler Str. danach passiert muss noch diskutiert werden.

Die Stadtwerke ist weiter auf einem zukunftssicheren Weg und hat mit ihrer Tochter, der Energieversorgung Rodau einen guten Griff getan. Die Marke wird positiv in Rodgau und Umgebung aufgenommen.

Eine, nicht im letzten Jahr auf den Weg gebrachte Maßnahme, aber umso zukunftsweisender ist das Spielplatzkonzept.

In Weiskirchen wurde wie im Tucholskiweg in Hainhausen Bürgernähe gelebt, das heißt die Bürger Vorort beteiligt. Es ist ganz natürlich, dass nicht alle Vorschläge umgesetzt werden konnten, jedoch gaben die Bürger wichtige Impulse. Wie beim Spielplatz in Hainhausen wird auch der in Weiskirchen positiv angenommen werden. So sieht Bürgernähe aus.

Die Einkaufsmöglichkeiten in Weiskirchen haben sich deutlich verbessert. Das Gestaltungskonzept und ein städtebaulicher Vertrag für einen Einkaufsmarkt unmittelbar am Bürgerhaus Weiskirchen wurde realisiert. Eine Win Win Situation für alle. Die Einwohner im Osten und im Westen von Weiskirchen haben eine zentrale Einkaufsmöglichkeit. Auch der Marktbetreiber hat durch das erweiterte Platzangebot sein Sortiment ausweiten können und hat einen zukunftsträchtigen Standort. Dies alles zusammen war eine kluge Entscheidung, die nur durch die Initiative der Wirtschaftsförderung und vieler Gespräche mit den dort ansässigen Vereinen möglich war.

Zur Weiterendwicklung für das ehemalige Gelände der Feuerwehr Hainhausen wurde der Magistrat beauftragt einen konzeptionellen Vorschlag zur Bebauung des ehemaligen Feuerwehrareals zu erarbeiten. Mit Mehrheit wurde dieser Antrag beschlossen.

Eine Architekten- und Eigentümergruppe hat hierzu einen Vorschlag erarbeitet der in einer Ausschusssitzung vorgestellt wurde.

Auch für Nieder Roden wird was getan. Aufgrund des Bedarfs an Kita-Plätzen wird derzeit in der Breubergstr. eine weitere Kita entstehen und das Baugebiet ist auf dem Weg.

Wie ich heute in der Offenbach Post lesen konnte, ist im kleinen Gewerbegebiet an der Hegelstr. In Dudenhofen noch Platz zur Ansiedlung von Gewerbetreibenden oder einer Erweiterung des vorhandenen Gewerbes möglich. Auch hier arbeitet die Wirtschaftsförderung sehr gut und zielbewusst.

In Jügesheim muss man mal sehen, wie es mit der Innenstadtentwicklung weitergeht. Aus jeden Fall sollten wir unseren Fokus auf die Nahversorgung legen. Durch den demokrafischen Wandel wird es notwendig sein auch hier eine Möglichkeit zu schaffen, ohne Fahrzeug einkaufen zu gehen.

Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese hier vorgestellte Auswahl der Projekte, mussten und müssen gestemmt werden. Die Gesamtheit der Beschlüsse können sie auf der Homepage der Stadt Rodgau ansehen

Umso Verwunderlicher ist die wiederkehrende Aussage einiger Redner zu sehen, dass der Magistrat endlich anfangen soll zu arbeiten. Eine solche Aussage ist fern der Realität und ist auch nicht zielführend. Ich sage wieder mal das schöne Wort „Postfaktisch“.

In meiner letzten Haushaltsrede hatte ich es schon angesprochen das Rodgau nach wie vor attraktiv ist und finanziell auf einem guten Weg.

Unser Ziel, den Haushaltsausgleich zu erreichen, ist auch in diesem Jahr erfüllt worden.

Trotz der Gewissheit, dass der Haushaltsausgleich erreicht ist, warne ich davor, jetzt Begehrlichkeiten aufkommen zu lassen, die uns wieder in Schieflage bringen.

Die Kooperationsvereinbarung der neuen Kooperation hat dies berücksichtigt.

Der Haushaltsentwurf für 2017 zeigt erneut, dass die Kooperation aus SPD, FDP, Grüne und uns als Rodgauer Liste bei der Haushaltskonsolidierung auf dem richtigen Weg ist. Die Zahlen zeigen ein anderes Bild als einige der Vorredner uns weismachen wollen.

Wir stehen nach wie vor für eine solide Haushaltspolitik, die auch eine vorausschauende Bildungspolitik schon ab dem Kindergartenalter ermöglicht. Wir halten weiterhin an kostenfreien Kita-Plätzen ab 3 Jahren fest, dass damit eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet bleibt.

Ich hatte es letztes Jahr gesagt und werde es in diesem Jahr wieder sagen.

Keiner aus der Kooperation will eine Straßenbeitragssatzung. Wenn man sich ein wenig mit diesem Thema auseinandersetzt merkt man, dass es völliger Unsinn ist, eine solche Satzung zur Reduzierung von Schulden einzuführen.

Bei Renovierungsarbeiten von Straßen müssen keine Straßenbeiträge erhoben werden. Lediglich bei einer grundhaften Sanierung.

Die Kooperation steht diesem Ansinnen einer Einführung einer Straßenbeitragssatzung äußerst kritisch gegenüber.

Wenn Rodgau eine handlungsfähige und auch für künftige Generationen attraktive, starke und soziale Kommune sein will und sein soll, muss die Konsolidierung in diesem Maß weitergehen, und genau das machen wir, allen Unkenrufen zum Trotz.

Die positive Entwicklung beim Gewerbesteueraufkommen geht weiter voran. Die Ausweisung des großen Gewerbegebiets in Dudenhofen war der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Wie jeder sehen kann, ist die Belegung der Hallen im VGP-Gewerbepark abgeschlossen und damit sprudeln auch die Einnahmen für die Stadt.

Anfragen nach bezahlbaren Wohnraums von Nieder Roden bis Weiskirchen sind vorhanden. Mit dem neuen Gebiet zwischen Jügesheim und Hainhausen und den weiteren Gebieten in Nieder Roden und Dudenhofen werden weitere Pfeiler der Wohnungspolitik der Kooperationsfraktionen eingeschlagen.

Eine Bürgerinformation zu Rodgau West wurde im Bürgerhaus Dudenhofen bereits abgehalten. Dort konnten die Bürger ihre Ideen einbringen und den Stand der Entwicklung persönlich sehen.

Als eine Kommune im Kreis Offenbach werden wir zur Kreis- und Schulumlage herangezogen. Auch in diesem Jahr wird die Höhe dieser Umlage wieder viele Millionen betragen. Die Kreispolitiker beschließen und die Kommunen müssen zahlen.

Die Haushaltslage im Kreishaus ist eher schlecht bis desolat und deshalb ist die Festsetzung der hohen Schul- und Kreisumlage aus Kreissicht nachvollziehbar. Jedoch sollte auch daran gedacht werden, dass irgendwann eine Grenze erreicht ist.  

Zusammengefasst verdeutlicht das vorliegende Zahlenwerk, dass es durch sparsames Wirtschaften zu einer Konsolidierung des Haushaltes kommen wird.

Die Rodgauer Liste sieht daher die Stadt Rodgau auf einem guten Weg.

Wir werden daher dem vorgelegten Haushalt zustimmen.

Rodgau, den 13.12.2016

Karl-Heinz Dauth

 

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