Unser Programm für die Wahlperiode 2016 bis 2021

 

Seit 1996 bestehen die Freien Wähler Rodgau und sind seit 1997 ununterbrochen in der Rodgauer Stadtverordnetenversammlung vertreten. Wir sind in der rechtlichen Form eines politischen Vereins organisiert. Die alleinige Aufgabe der Freien Wähler Rodgau besteht darin, den Rodgauer Bürgern ein Forum und Stimme für ihre kommunalpolitischen Vorstellungen in unserer Stadt zu geben.

Im Gegensatz zu den traditionellen Parteien sind wir hierbei keinerlei Parteiprogrammen oder sonstigen ideologischen Vorgaben unterworfen. So kennen wir auch keinen Fraktionszwang. Alle Mandatsträger der Freien Wähler Rodgau entscheiden ausschließlich nach bestem Wissen und Gewissen. Die Freien Wähler Rodgau erhalten auch keine Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung oder von mächtigen Interessengruppen.

Die Freien Wähler Rodgau eint die Vorstellung, dass Grundtugenden wie Sparsamkeit, Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Realitätssinn und Gesetzestreue die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kommunalpolitik sind. Dass diese Leitlinien auch in der praktischen Umsetzung bereits zu Lösungen beitragen, zeigen die Ergebnisse z.B. bei der Haushaltssanierung, Stadtentwicklung, Vereins- und Jugendförderung sowie Verkehrswesen.

Für die kommende Kommunalwahl im März 2016 gilt es, die schon positiven Ergebnisse unserer bürgerfreundlichen Politik für die nächsten Jahre erfolgreich weiter zu entwickeln. Bei der Umsetzung und Fortschreibung unserer Ideen und Vorschläge ziehen die Freien Wähler Rodgau Nutzen aus den vielfältigen beruflichen und persönlichen Erfahrungen ihrer Mitglieder. Zusammen mit den langjährig gewachsenen Beziehungen der Freien Wähler Rodgau und ihrer Mandatsträger in allen Rodgauer Stadtteilen wollen wir weiterhin eine basisdemokratische Stadtpolitik gestalten gemäß dem Leitsatz der Freien Wähler Rodgau:

„Politik kann auch Ehrlich sein, und dafür stehen die Freien Wähler Rodgau“

 

Getreu dem Motto „Weniger Partei. Mehr Mensch." starten die Freien Wähler Rodgau in den Wahlkampf 2016. Durch die gedeihliche Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen konnten wir in den letzten Jahren viele unserer Ziele umsetzen. Trotz dieses guten Ergebnisses ist es unser Bestreben, weiterhin die Zielsetzung „ Zum Wohl der Stadt Rodgau“ beizubehalten.
Daher ist es äußerst wichtig, die Schulden der Stadt weiterhin sozialverträglich abzubauen. Für eine vernünftige, sachliche und bürgernahe Politik wählen Sie die Freien Wähler Rodgau - Bürger für Rodgau !

Für eine moderne Verwaltung

Es wurde schon viel bewegt, um unsere Verwaltung bürgernäher und effektiver zu gestalten, und das Erreichte kann sich sehen lassen. Jedoch muss auch in Zukunft kontinuierlich weiter an der Modernisierung des städtischen Angebotes gearbeitet werden. Das Ziel ist ein effektiver, bürgernaher, kostengünstiger, leicht verständlicher und gut erreichbarer Dienstleistungsbetrieb.
Die Kontaktaufnahme mit der Verwaltung, angefangen vom A wie Anträge bis Z wie Zahlungen sollten von den Bürgern vollständig online abgewickelt werden können. Aufgrund der demografischen Entwicklung sind aber die Bürgerinnen und Bürger nicht zu vergessen, die mit dem Internet nichts am Hut haben. Sie müssen die Gelegenheit nach wie vor haben, persönlich vorsprechen zu können. Für Personen, die nicht mehr mobil sein können, muss der Hausservice weiterhin gewährleistet werden. Dies würde auch den Verwaltungsaufwand weiter reduzieren und damit Kosten einsparen.

Städtische Politik transparenter für die Bürgerinnen und Bürger gestalten

Nur wer die Hintergründe kennt, versteht, warum politische Entscheidungen getroffen werden. Deshalb ist es weiterhin wichtig und notwendig, dass die Bürgerinnen und Bürger bestens informiert werden. An der Forderung aus der letzten Wahlperiode hat sich dabei nichts geändert. Wir fordern, alle für die Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung notwendigen öffentlichen Schriftstücke auf die Homepage der Stadt Rodgau zu stellen um sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies soll auch schon vor den Sitzungen der Ausschüsse durch das Anzeigen der Tagesordnung geschehen, um so auch das Interesse der Bürger an diesen beratenden Gremien zu wecken. In den letzten 5 Jahren wurde es so eingeführt und soll auch so beibehalten werden.

Mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen

Die städtische Politik muss bürgernäher gestaltet werden, sodass in politische Entscheidungsprozesse nicht nur die Parteien/Wählergruppen, sondern auch die Bürger direkt eingebunden werden. So sollten bei Bedarf Informations- bzw. Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen und wichtigen Themen wie z. B. bei größeren Straßenbaumaßnahmen oder Ähnlichem stattfinden! Auch sehen wir für die Zukunft Bürgerversammlungen als ein Mittel, politische Informationen an die Basis zu bringen.

 

Für eine solide Finanzpolitik - Neue Ideen für einen ausgeglichenen Haushalt

Es ist nicht unser Bestreben, die Stadt Rodgau kaputt zu sparen. Jedoch beabsichtigen wir, mit Augenmaß und Verstand Wege und Lösungen zu suchen, um langfristig die Haushaltslage im Griff zu behalten. Weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen müssen vermieden werden. Sämtliche Ausgaben müssen nach und nach auf den Prüfstand, um deren Sinnhaftigkeit festzustellen. In einem offenen Dialog mit Vereinen, Organisationen und Bürgern müssen ohne Scheuklappen neue Wege und Lösungen gefunden werden, um den Rodgauer Haushalt auf Dauer auszugleichen und Schulden abzubauen. Wir stehen nach wie vor zu unserer Vorstellung, z.B. durch die verstärkte Zusammenarbeit mit Nachbar-Kommunen die Kosten zu verringern - Stichwort:   Interkommunale Zusammenarbeit

Für ein soziales und familienfreundliches Rodgau durch Einbeziehung aller Generationen

Jugendeinrichtungen dauerhaft erhalten um soziale Ungleichgewichte zu vermeiden

Um auch Kindern und Jugendlichen, die nicht vereinsgebunden sind und/oder aus sozial
schwächeren Familien stammen, eine Aufenthalts- und Gestaltungsmöglichkeit zu bieten, ist es nicht nur sinnvoll sondern notwendig, städtische Jugendeinrichtungen dauerhaft zu etablieren und personell gut auszustatten. Durch die Vernetzung dieser Einrichtungen ist eine sehr gute Zusammenarbeit möglich. Wir fordern, dieses Konzept der städtischen Jugendarbeit immer wieder zur Verbesserung zu hinterfragen und dadurch zu verbessern.

Ausbau der Schulsozialarbeit (mehr Gewaltprävention)

Im Kindergarten und in der Schule wird der Grundstein für das spätere Leben gelegt. Und genau hier muss sehr genau hingeschaut werden, um nicht später Problemfälle zu haben, die vermeidbar gewesen wären. Rechtzeitiges Gegensteuern bedeutet für uns eine gute Schulsozialarbeit.
Die Eltern ziehen sich zunehmend aus ihrer Erziehungsverantwortung zurück und überlassen dies mehr und mehr dem Freundeskreis und der Schule - nicht selten aus Gründen, für die diese Eltern selbst nur wenig können. Dies führt neben anderen gesellschaftlichen Problemen der heutigen Zeit dazu, dass die sozialen Probleme an den Schulen stetig zunehmen und Schulleitungen bzw. Lehrer immer stärker über das normale Maß hinaus belastet werden, womit die Unterrichtsqualität häufig abnimmt. Natürlich haben auch Lehrer eine soziale Verantwortung, aber dies ist in Ihrer Ausbildung nur ein Randthema. Gut ausgebildete Schulsozialarbeiter können effektiver mit Drogen und Gewalt umgehen. Dies sind längst keine Probleme mehr, die nur Großstädte betreffen - auch die Schulen „auf dem Land", wie z.B. in Rodgau sind mittlerweile damit konfrontiert. Die Politiker der älteren Generation müssen akzeptieren, dass wir in Rodgau nicht auf einer Insel der Glücksseligen leben. Die derzeit eingesetzten Schulsozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen sind heute bereits oftmals überlastet und können die Lehrer nur noch eingeschränkt unterstützen.
Unsere Forderung ist immer noch aktuell. Daher ist der Ausbau der Jugend- und Sozialarbeit und damit auch der Gewaltprävention dringender notwendig als manch Anderes. Bestehende Konzepte zur Gewaltprävention müssen außerdem u.a. in den Schulen und Kindergärten umgesetzt werden und auf Ihre Tauglichkeit dauerhaft überprüft werden. Dabei muss natürlich die finanzielle Situation der Stadt berücksichtigt werden und es muss Jedem klar sein, wenn wir an unserer Jugend sparen, sparen wir an unserer Zukunft!

Volle Unterstützung des Jugendparlamentes
'
Vereinsförderung - Vereine mit hoher Kinder- und Jugendbeteiligung stark unterstützen

In der Jugend liegt unsere Zukunft. Jedem Verein, der sich um Jugendliche kümmert, ist ein großer Dank auszusprechen. Ohne die zahlreichen Rodgauer Vereine mit vielen ehrenamtlichen Helfern und Jugendbetreuern wäre das Freizeitangebot für Kinder- und Jugendliche miserabel. Um deren Arbeit stärker zu fördern und dauerhaft zu erhalten, muss die finanzielle Förderung dieser Vereine dauerhaft auf einer stabilen Basis beibehalten werden.

Beibehaltung einer ausreichenden Zahl von Kinderbetreuungsplätzen

Um Rodgau für junge Familien weiterhin attraktiv zu gestalten, sind eine ausreichende Zahl von Kinderbetreuungsplätzen zu erhalten und immer wieder anhand der Geburtenstatistiken zu überprüfen. Die Freistellung der Kinderbetreuungskosten für alle 3 Kindergartenjahre ist schon erreicht und muss zum Standard werden.

Demografischer Wandel

Um dem demografischen Wandel gerecht zu werden, ist es wichtig, die älteren Mitbürger mit ins Boot zu nehmen. Sei es, wenn es darum geht, wie sich der örtliche Nahverkehr entwickelt, aber auch beim Thema der ärztlichen Versorgung.
Weiterhin ist an einem „Mobilitätskompass“ zu arbeiten, welcher es auch mobilitätseingeschränkten Mitbürgern erleichtert, ein für sie passendes Angebot zu finden.

Wirtschaftsförderung

Arbeitsplätze schaffen durch die Ansiedlung von neuen Betrieben

Wir fordern einen permanenten Dialog mit ansiedlungswilligen Unternehmen, um Rodgau im Fokus zu halten. Eine gesunde Mischung von Betrieben ist anzustreben. Hierbei wäre es durchaus erstrebenswert, Mittelständler mit vielen Arbeitsplätzen anzusiedeln. Dienstleistungsbetriebe und auch Speditionen sollten sich in Rodgau niederlassen können, aber alles in Maßen. Rodgau hat ideale Anbindungen an Fernstraßen den Flughafen und ist damit sehr attraktiv.

Modernes agiles Stadtmarketings

Die vorhandene Wirtschaftsförderung muss mit einem variablen, zeitgemäßen Stadtmarketing auf Messen, in Fachzeitschriften und im Internet verstärkt für den Standort Rodgau werben. So können die Vorteile, die Rodgau bietet, auch an die gewünschten Adressaten vermittelt werden

Organisation von Gewerbemessen, ein Aushängeschild für Rodgau

Die bislang stattgefundenen Gewerbe- und Ausbildungsmessen waren immer ein Erfolg, auch als Werbung für den Standort Rodgau und sind auf großes Interesse gestoßen. Daher sollten diese Messen in Zukunft regelmäßig wiederholt werden.

 

Sicherung des örtlichen Brandschutzes für die Zukunft

Die maroden Feuerwehrhäuser in Jügesheim, Hainhausen und Nieder-Roden sind durch zwei moderne Feuerwehrgerätehäuser ersetzt worden. Hier muss darauf geachtet werden, dass diese Nutzgebäude auch erhalten bleiben. Die Errichtungskosten waren hoch genug und nur, wenn die Instandhaltung kontinuierlich durchgeführt wird, hat die Stadt Rodgau über Jahrzehnte moderne Gerätehäuser. Daher müssen die im Haushalt eingestellten Mittel permanent auf den Prüfstand in Bezug auf die Höhe der tatsächlich notwendigen Instandhaltungskosten.

Für mehr Sicherheit

Regelmäßige Kontrollen um die Rodgauer Bahnhöfe müssen zum Standard werden. Auch abends und nachts gelegentlich stattfindende mobile Geschwindigkeitskontrollen und die Ahndung von Parkverstößen sollten „normal“ sein.

Für eine sinnvolle Stadtentwicklung

Baugebiete mit Augenmaß.

Nachdem in den letzten Jahren wider Erwarten der Siedlungsdruck wieder stark angestiegen ist,ist eine behutsame und schrittweise Entwicklung der vorhandenen Baulandreserven, unter Beachtung von ökologischen, zukunftsorientierten und städtebaulichen Gesichtspunkten notwendiger denn je.

Infrastruktur

Eine Anpassung der Verkehrsinfrastruktur an die Bedürfnisse aller Altersgruppen ist zu entwickeln.

Beibehaltung des konsequenten innerstädtischen Durchfahrtsverbotes für den Schwerlastverkehr, mit strikter polizeilicher Überwachung

Fortsetzung des konsequenten Ausbaus des Radwegenetzes mit Anschluss an die überörtlichen Radwegeverbindungen.

Sozialer Wohnungsbau - Bezahlbarer Wohnraum auch in Rodgau