Effiziente und rechtskonforme Verwaltung

In einem kommunalen Gemeinwesen wie der Stadt Rodgau ist eine effiziente Verwaltung unverzichtbar. Diese Notwendigkeit ergibt sich insbesondere aus der Tatsache, dass hier ausschließlich öffentliche Gelder verwaltet werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass die Verwaltung eine sparsame und zweckdienliche Haushaltsführung mit den ihnen treuhänderisch anvertrauten Steuern und Abgaben durchführt. Dies gilt umso mehr, da die Stadtverwaltung für viele Pflicht- und Daseinsaufgaben eine Monopolfunktion innehat und die Bürger keine Alternative haben, anderweitig diese Leistungen zu erhalten. Ebenso müssen die Bürger die Gewissheit haben, dass die Verwaltung ausschließlich innerhalb der rechtlichen Vorgaben ihre Entscheidungen trifft.

Es gehört zum Wesen einer gelebten kommunalen Demokratie, dass die Verwaltung und der Magistrat von der Stadtverordnetenversammlung kontrolliert werden. Dies sieht auch die Hessische Gemeindeordnung (HGO) ausdrücklich vor. Damit soll die demokratische Gewaltenteilung zwischen der Exekutive (Verwaltung) und der Legislative (Stadtverordnetenversammlung) gewährleistet werden.

Wie notwendig diese ständigen Kontrollen der Verwaltung und des Magistrats sind, zeigen die Erkenntnisse der letzten Jahre. So wurden erst auf Initiativen der Freien Wähler-Fraktion Gesetzesverstöße der ersten Stadträtin offenkundig. Neben den offenbarten Gesetzesverstößen wurden hierbei auch massive Vermögensschäden zu Lasten der Stadtkasse aufgedeckt.

Die Rodgauer Bürger können sich darauf verlassen, dass auch in der Kooperation eine wachsame Freie Wähler Fraktion eventuelle Gesetzesverstöße und Fehler der Verwaltung und des Magistrats aufzeigt und die Verantwortlichen klar nennen wird.

Ebenso wichtig ist es für die Bürger, dass sie für ihre Steuern und Abgaben die bestmöglichsten und effizientesten Verwaltungsleistungen erhalten. Dies kann aber nur dann geleistet werden, wenn innerhalb der Verwaltung überhaupt Klarheit besteht, welche Kosten und Aufwendungen für die einzelnen erbrachten Dienstleistungen entstehen.

Eine funktionierende Kosten- und Leistungsrechnung verbunden mit der Ermittlung aussagekräftiger Kennziffern sind jedoch die Grundvoraussetzung, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten. Ansonsten werden Entscheidungen auf völlig unzureichender Grundlage getroffen und Einsparungspotentiale überhaupt nicht bemerkt, wie es leider in Rodgau langjährige Praxis war.

Die Freien Wähler Rodgau werden dafür sorgen, dass betriebswirtschaftliche Grundstrukturen für eine sparsame Verwaltungsführung auch in Rodgau eingeführt werden. Was bei sehr vielen öffentlichen Verwaltungen und schon längst in der Privatwirtschaft üblich ist, muss nun auch bei der Stadt Rodgau umgesetzt werden. Dies schafft bei den Bürgern eine bessere Übersicht, was mit ihren Steuern und Abgaben geschieht. Und innerhalb der Verwaltung die notwendige Transparenz.

Genauso wichtig für die Weiterentwicklung einer effizienten Verwaltung ist der bürgerfreundliche Nutzung von Informationstechnologien. Hier gibt es noch Chancen zur Verbesserung des "Dienstleistungsbetriebes Stadt Rodgau" Durch Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen ist es möglich, schneller und kostengünstiger an Informationstechnologien und Softwareprogrammen zu gelangen. Nach Meinung der Freien Wähler Rodgau muss das von der CDU gewollte Kirchturmdenken in der Verwaltung endlich beendet werden und mit unseren Nachbarstädten nach gemeinsamen Lösungen zu unserem aller Nutzen ergebnisoffen gesucht werden.