Wie sollte Rodgau mit seinen Finanzen umgehen?

Eine bekannte Lebensweisheit besagt: „Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts“. Dies gilt ganz besonders für geordnete Finanzen als unersetzbare Grundlage für die Gestaltungskraft und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt Rodgau.

Obwohl Rodgau eine bevorzugte Lage in der unverändert wachsenden Wirtschaftsregion Rhein/Main-Metropole hat, wurden die städtischen Finanzen auch nach Klientelpolitik der jahrzentelangen Mehrheitsträger an den Rand der Unregierbarkeit gewirtschaftet. Denn darin liegt ein guter Teil der finanziellen Misere begründet. Deshalb bestand hier sofortiger Handlungsbedarf für die Freien Wähler Rodgau, um die dringend erforderliche Haushaltskonsolidierung einzuleiten.Dies wurde durch eine Kooperation in der Stadtverordnetenversammlung 2007 möglich.

In der Summe konnten freiwillige Leistungen an Vereine, Musikschule und kulturellen Trägereinrichtungen weiter stabilisiert und angepasst werden. Die Einstellung zusätzlicher Kinderbetreuungskräfte,  die Neubauten der beiden Feuerwehrhäuser Süd und Mitte, Beginn der Vollkostenrechnung bei Friedhöfen und Abfall usw. zeigen, dass ein konsequenter Sparkurs keinen Sozialabbau bedeuten muss, sondern als Ergebnis erst diese Sozialleistungen ermöglicht.

Die Freien Wähler Rodgau werden sich nicht auf ihren Erfolgen ausruhen. Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch tiefe Spuren im Rodgauer Haushalt hinterlassen. Hinzu kommt, dass immer mehr Aufgaben mit erheblichen Ausgaben von der Bundes- und Landesebene auf die Stadt delegiert werden, ohne deren Finanzierung zu gewährleisten. Gleichzeitig sollen finanzielle Zuweisungen des Landes Hessen erheblich gekürzt werden, während die Kreis- und Schulumlage immer weiter ansteigt.

Für die Stadt Rodgau bedeuten diese massiven Verschlechterungen der Rahmenbedingungen, dass als Resultat noch mehr zwischen notwendigen, wünschenswerten und unnötigen Ausgaben unterschieden werden muss. Unverändertes Ziel ihrer Finanzpolitik ist für die Freien Wähler Rodgau die dauerhafte Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts. Dabei stehen für die Freien Wähler Rodgau eine sparsamste Haushaltsführung und die Fortsetzung der begonnenen Neuorganisation der Verwaltung am Anfang aller notwendigen Haushaltsmaßnahmen. Eine schon seit langem von den Freien Wählern geforderte Maßnahme.

Parallel muss die kommunale Einnahmebasis erweitert werden. Hierzu zählen die intensive Vermarktung der bestehenden Gewerbeflächen und damit die Ansiedlung neuer Gewerbesteuerzahler. Aber auch der Zuzug von Neubürgern in vorhandene Wohnbaugebiete verbessert die kommunale Einnahmesituation mittelfristig. Die Freien Wähler Rodgau werden sich deshalb für eine Realisierung von Neubaugebieten einsetzen, vorrangig sind jedoch die vorhandenen Baulücken schließen.

Das Ziel der Freien Wähler Rodgau bleibt eindeutig: Die städtische Finanzpolitik muss sich an den vorhandenen Einnahmen orientieren und nicht an wünschenswerten Ausgaben.

Die Ergebnisse ihrer seit 2007 umgesetzten Haushaltspolitik zeigen, dass der von den Freien Wähler Rodgau gewünschte Zweiklang „Sparen und Investieren“  funktioniert. Jedoch gilt auch hier: keine Regel ohne Ausnahme. Neue Kredite sind nach Meinung der Freien Wähler Rodgau in eng begrenzten Ausnahmefällen vertretbar, wenn die erzielten Einsparungen oder Mehreinnahmen die Zins- und Tilgungskosten der aufgenommenen Darlehen decken. Neue Investitionen müssen sich auf absehbare Zeit ausschließlich auf die Erhaltung und Sanierung der bestehenden städtischen Bausubstanz beschränken, die zur notwendigen Daseinsvorsorge der Rodgauer Bürger dienen.

Die Freien Wähler Rodgau sprechen sich klar für die stärkere Beachtung des Grundsatzes der Kostendeckung bei der Festsetzung von städtischen Gebühren aus. Für die Freien Wähler Rodgau ist es selbstverständlich, dass bei vielen kommunalen Leistungen dies aus sozialen Gründen nicht wünschenswert ist, wie z.B. bei Kinderbetreuungseinrichtungen, Bürgerhäusern, Büchereien, Sporteinrichtungen usw. Umso mehr muss jedoch darauf geachtet werden, dass zumindest diese niedrigen Gebühren für kommunale Leistungen auch wirklich von den Leistungsempfängern bezahlt werden.

Sofern kommunale Leistungen der Stadt ausgeweitet werden oder eine qualitative Verbesserung erfahren, erscheint den Freien Wählern Rodgau eine Anpassung der erhobenen Gebühren als vertretbar. Hier sollte das Prinzip „Mehr und bessere Leistungen rechtfertigen ein höheres Entgelt“ in den städtischen Gebührensatzungen Einlass finden. Ansonsten würde eine ausufernde Bezuschussung zwangsläufig zu einer immer höheren Verschuldung führen mit dem Resultat, dass auch das unbedingt Erhaltenswerte auf Dauer nicht mehr finanziert werden könnte.

Die dargestellten Leitlinien sind nach Meinung der Freien Wähler Rodgau alternativlos zur dauerhaften Sanierung der städtischen Finanzen. Um die finanzielle Zukunft unserer Stadt zu gestalten, wird unverändert Realismus und Seriosität die Richtschnur unseres Handelns bleiben.